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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. HL-Hygieneservice macht diese Geschäftsbedingungen zum Gegenstand und Inhalt eines jeden von HL-Hygieneservice unterbreiteten Angebotes und führt erteilte Aufträge ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen eines Kunden werden selbst dann nicht Bestandteil oder Inhalt des mit uns geschlossenen Vertrages, wenn sie der Kunde regelmäßig auch für Bestellungen oder Auftragserteilungen verwendet.
1.4. Alle Vereinbarungen zwischen HL-Hygieneservice und dem Vertragspartner sind in dem Schriftstück, dessen Bestandteil diese Geschäftsbedingungen bilden, niedergelegt.
2. Auftragserteilung
2.1. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir ausdrücklich die Verbindlichkeit eines Angebotes bestätigen.
3. Vertragspflichten, Mitwirkungspflicht des Kunden
3.1. Gegenstand der Tätigkeit ist die Beurteilung von Verfahrens- und Arbeitsabläufen in dem Betrieb des Kunden und die sich darauf gründende Darstellung und Bewertung von Entscheidungsmöglichkeiten.
3.2. Unbeschadet unserer Verpflichtung nach 3.1. schulden wir nicht den Erfolg von Maßnahmen, die der Kunde aufgrund der von uns dargestellten oder empfohlenen Entscheidungsmöglichkeiten veranlasst.
3.3. Der Kunde hat die zur Durchführung der Beratung vom HL-Hygieneservice geforderten und erforderlichen Informationen zu erteilen und den Zutritt zu den für die Erstellung unserer Beurteilung erheblichen Räumlichkeiten zu verschaffen. Kommt er dieser Pflicht trotz Aufforderung durch nicht nach, so haftet HL-Hygieneservice nicht für dadurch entstehenden Schäden. Die Haftung durch HL-Hygieneservice ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn die uns von dem Kunden erteilten Informationen unrichtig oder unvollständig sind und für uns kein Anlass bestand, die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen zu überprüfen.
4. Preise
Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzl. Mehrwertsteuer.
5. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Abtretungsverbot
5.1. Soweit nicht anders vereinbart sind die Rechnungen nach Abnahme der Leistung und Zugang der Rechnung innerhalb von 10 Tagen und ohne Abzug zu bezahlen. Sind Abschlagszahlungen vereinbart, sind diese zum vereinbarten Zeitpunkt sofort nach Zugang unserer Rechnung ohne Abzug zu zahlen.
5.2. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er die von ihm geschuldete Zahlung bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz (Art.1 § 1 Euro-Einführungsgesetz) zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren Schaden nachweisen.
5.3. Wird nach der 2. Zahlungsaufforderung der Zahlung nicht Folge geleistet, wird der Vorgang an ein Inkassounternehmen abgetreten.
5.4. Die Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrechte gegen die Zahlungsansprüche von HL-Hygieneservice ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
5.5. Die Abtretung oder Übertragung der gegen HL-Hygieneservice gerichteten Forderungen auf Erbringung vertraglicher Leistungen an Dritte ist ausgeschlossen, sofern dem nicht ausdrücklich zugestimmt wird.
6. Haftung, Verjährung
6.1. HL-Hygieneservice steht dafür ein, dass die von HL-Hygieneservice geschuldeten . Beratungsleistungen (Ziff. 3.1.) auf Grundlage der HL-Hygieneservice zur Verfügung stehenden Informationen gewissenhaft und mit der erforderlichen Sorgfalt entsprechend dem gesicherten Stand von Wissenschaft und Technik erbracht werden
6.2. HL-Hygieneservice haftet nicht für den Erfolg von Maßnahmen, die der Kunde aufgrund der geleisteten Beratung veranlasst.
6.3. Haftung ist gleich aus welchem Rechtsgrunde ausgeschlossen für Schäden, die nicht durch die von HL-Hygieneservice vertraglich geschuldeten und geleisteten Beratungsleistungen und Auskünfte verursacht wurden. Dies gilt auch, wenn die Schäden durch Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
6.4. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
6.5. Die Haftung beschränkt sich in jedem Fall auf den vorhersehbaren Schaden.
6.6. Soweit die Haftung nach den vorstehenden Vorschriften ausgeschlossen ist, gilt die auch für die persönliche Haftung unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6.7. Es erfolgt keine Haftung für Rat und Auskünfte, die nicht Gegenstand des uns erteilten Auftrages sind, es sei denn, über diese Auskunft wurde zwischen uns und dem Kunden ein gesonderter Beratungsvertrag geschlossen.
6.8. Vertragliche Ansprüche des Kunden verjähren nach Ablauf von 3 Jahren, sofern gesetzlich keine kürzeren Verjährungsfristen vorgesehen sind oder die Parteien keine abweichende Vertragsabrede ausgehandelt haben. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der vertraglich zu erbringenden Leistung.
7. Gerichtsstand, Rechtswahl
7.1. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
7.2. Für die Beziehung zwischen dem Kunden und uns gilt deutsches Recht
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